Mahnwache für das Völkerrecht
Pressemitteilung:
Eine Mahnwache für das Völkerrecht und für die konsequente Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, am vergangenen Samstag auf dem Ravensburger Holzmarkt, erfreute sich laut Veranstaltern über viel Zustimmung bei Unterstützern und Passanten.
Ein lokales Bündnis, das in Ravensburg seit Monaten Solidaritätsveranstaltungen für Palästina organisiert, hatte eine Eilversammlung mit dem Motto, "Völkerrecht beachten - keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher" einberufen.
Anlass war die Absichtserklärung des Unionsvorsitzenden und möglichen Kanzlers, Friedrich Merz, von vergangener Woche. Dabei hatte Merz einen zeitnahen Deutschandbesuch des israelischen Regierungschefs ankündigt und diesem freies Geleit zugesichert. In Redebeiträgen und auf Transparenten forderten die Organisationen die Beachtung des Völkerrechts und Einhaltung der bindenden internationalen Verpflichtung bezüglich des ausgestellten Haftbefehls. 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den israelischen Premier und dessen vorherigen Verteidigungsminister wegen Kriegsverbrechen in Gaza-Krieges erlassen. Deutschland ist nach internationalem Recht verpflichtet, den Haftbefehl der Den Haagener Richter umzusetzen, sollte sich Netanjahu nach Deutschland oder Europa begeben.
Wie bei zurückliegenden Veranstaltungen wurde auch die Gleichsetzung, der berechigten Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in den illegal besetzten Palästinensergebieten, mit Antisemitismus scharf kritisiert.
Fotos by @justicepav